AGB Maschineneinkauf / Verkauf

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs-, und
Zahlungsbedingungen

der Fa. JHS-Maschinenservice / Maschinenhandel

1. Allgemeines

Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen und zwar auch dann, wenn der Besteller ausdrücklich etwas anderes vorschreibt, und ich zu diesen Bedingungen stillschweige. Durch die Erteilung des Auftrages gelten meine „Allgemeinen Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen“ als vom Besteller anerkannt.

2. Angebot und Bestellung

Meine Angebote sind stets unverbindlich und freibleibend. Zwischenverkäufe behalte ich mir vor, soweit ich nicht schriftlich das Objekt befristet an hand gegeben habe. Die in meinen Drucksachen, Angeboten usw. enthalten Angaben über Maße und Gewichte, Eigenschaften Typenbezeichnungen und Baujahre sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht und unverbindlich. Allenfalls vorkommende Druck-, Schreib-, Rechen und Hörfehler am Telefon verpflichten mich nicht. Abänderungen, mündliche Ergänzungen, Nebenabsprachen sowie etwaige Zusicherungen bei einem Kaufabschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit meiner schriftlichen Bestätigung. Der Lieferumfang umfasst nur diejenigen Gegenstände, welche in meiner Austragsbestätigung oder unserem Vertrag ausdrücklich aufgeführt sind.
Alle Aufträge bedürfen zu ihrer Wirksamkeit meiner schriftlichen Bestätigung. Ein Widerruf von Bestellungen nach deren Eingang ist bei mir ausgeschlossen.
Anwendungstechnische Beratung geben wir nach bestem Wissen aufgrund unserer Erfahrungen. Alle Angaben und Auskünfte über Eignung und Anwendung unserer Waren sind jedoch unverbindlich und befreien den bestellenden nicht von eigenen Prüfungen und Versuchen. Für die Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften bei der Verwendung unserer Waren ist der Besteller verantwortlich.

3. Lieferanten- bzw. Kundenschutz

Jeder Interessent sichert mir Lieferanten- bzw. Kundenschutz zu, sofern ich ihm an dritter Stelle ein Objekt zum Kauf oder Verkauf nachweise. Er verpflichtet sich, Preise und Abschlussverhandlungen über alle an dieser Stelle zum Verkauf oder Ankauf stehenden Objekte ohne meine besondere Zustimmung weder direkt oder indirekt oder durch Dritte, sondern ausschließlich durch mich zu führen. Die sich weiter aus derartigen Geschäftsverbindungen ergebenden Bestellungen, Kaufabschlüsse und Lieferungen gelten ebenfalls als durch mich vermittelt und unterliegen diesen Voraussetzungen. Meine Angaben über Maschinen, Standorte und Kaufinteressenten sind nur für den Empfänger selbst bestimmt und dürfen ohne meine schriftliche Einwilligung nicht an Dritte weitergegeben werden. Bei Zuwiderhandlungen gegen die vorstehenden Bestimmungen steht mir Schadenersatz zu.

4. Preise und sonstige Kosten

Die Preise verstehen sich jeweils ab Werk, Standort oder Lager. Sie schließen MwSt., Fracht, Zoll, Porto Verpackung, Versicherung und sonstige Spesen nicht ein. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen. Maßgebend für die Berechung fabrikneuer Maschinen sind die am Liefertag gültigen Preise.

5. Lieferung

Der Versand erfolgt stets auf Rechnung und Gefahr des Empfängers bzw. Bestellers, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist. Der Verladevorgang am Abgabestandort ist ein Bestandteil des Versandes. Für Transportschäden, auch wenn sie durch Art der Verpackung bzw. Befestigung auf dem Transportmittel bedingt sind, hafte ich nicht. Der Besteller hat das Recht, vor Versand der Ware Verpackung bzw. Befestigung zu überprüfen oder selbst vorzunehmen. Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrückliches Verlangen des Bestellers und auf dessen Kosten.

Alle Angaben über Lieferfristen werden nach bestem Ermessen, jedoch ohne Verbindlichkeit gemacht. Ihre Nichteinhaltung schließt in Verzugsetzung, Schadenersatz und sonstige Ansprüche des Bestellers einschließlich des Rücktrittrechts vom Vertrage aus. Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen und Maschinenbruch, Zerstörung oder Beschädigung des Kaufgegenstandes berechtigen mich zur ganzen oder teilweisen Aufhebung der Lieferverbindlichkeit, ohne dass daraus seitens des Bestellers irgendwelche Ersatzansprüche hergeleitet werden können. Teillieferungen sind zulässig und bedingungsgemäß zu bezahlen. Versandbereit stehende Maschinen müssen innerhalb von 14 Tagen übernommen werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

6. Zahlungsbedingung

Meine Rechnungen sind, sofern nichts anderes vereinbart wurde, sofort in bar ohne Abzug fällig, gleich ob der Kaufgegenstand am Bestimmungsort angekommen oder nicht oder irgendwelche Reklamationen laufen. Unbekannten Bestellern, oder wenn nicht genügend Referenzen bei Auftragserteilung genannt werden, liefere ich gegen vorherige Einsendung des Betrages.
Zur Annahme von Schecks oder Wechseln bin ich nicht verpflichtet und geschieht nur erfüllungshalber unter Berechnung sämtlicher Einziehungsspesen. Diskontspesen gehen zu Lasten des Käufers. Eine Mahnung ist für Inverzugsetzung nicht erforderlich. Bei verspäteter oder gestundeter Zahlung werden automatisch vom 10. Tag der Fälligkeit an Zinsen in Höhe von 3% über den jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank berechnet. Zurückbehaltung der Zahlung oder Aufrechnung irgendwelcher Gegenansprüche sind ausgeschlossen. Bei Zahlung in ausländischer Währung gilt die Zahlungspflicht erst dann als erfüllt, wenn der Lieferant den vollen €-Betrag seiner Rechnung zur freien Verfügung erhalten hat. Dies gilt auch bei Teillieferungen.
Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen oder nach Kaufabschluss eintretende oder mir bekannt werdende Zahlungsunsicherheit berechtigt mich ohne Fristsetzung, gewährte Stundungen zu widerrufen, die weitere Erfüllung des Vertrages oder die Ausführung etwa noch vorliegender Aufträge bis zu Erfüllung der Bedingungen auszusetzen oder sie zu streichen.

7. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung erfolgt nur unter Eigentumsvorbehalt. Der Käufer darf bis dahin mein Eigentumsrecht ohne meine ausdrückliche Zustimmung nicht auf Dritte übertragen. Unbeschadet des Bestehens des hier geregelten Verbotes seiner weiteren Veräußerung gehen Forderungen gegen den Erwerber auf mich über. Sollten aber Dritte irgendwelche Ansprüche auf die von mir gelieferten Gegenstände erheben oder diese mit Beschlag belegen, so bin ich zur Wahrung meiner Rechte sofort zu benachrichtigen. Die Folgen, welche aus der Unterlassung dieser Vorschriften entstehen, hat der Käufer zu tragen. Ebenso die Kosten, die mir durch Verfolgung meiner Ansprüche entstehen.
Werden Maschinen, Zubehör etc. durch Fundamentierung oder dergleichen mit Grund und Boden, Gebäudeteilen oder sonstige Weise mit anderen Gegenständen verbunden, so gilt als vereinbart, dass diese Verbindung nur vorübergehend erfolgt und erst dann eine dauernde werden kann, wenn der Käufer nach Erfüllung seiner Verpflichtungen das Eigentum erlangt hat. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes hat der Besteller den Kaufgegenstand in ordnungsgemäßem Zustand zu halten und erforderlich werdende Reparaturen ausführen zu lassen. Er hat den Kaufgegenstand gegen Feuer, Wasser Diebstahl und Einbruch zu versichern, mit der Maßgabe, dass die Rechte aus der Versicherung dem Lieferer zustehen. Sofern eine Versicherung auf Verlagen des Lieferers nicht nachgewiesen wird, ist dieser berechtigt, den Kaufgegenstand auf Kosten des Bestellers zu versichern. Falls der Erwerber eine Weiterveräußerung beabsichtigt, ist hierzu meine vorherige Zustimmung erforderlich. Im Falle der Nichtbeachtung dieser Einwilligung tritt in jedem Fall Gesamtfälligkeit meiner Forderung ein. Außerdem haftet der Erwerber voll auf Schadenersatz.
Für diesen Eigentumsvorbehalt gilt § 455 BGB. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für die Saldoforderung des Lieferers.
Ist der Besteller ein Händler, so kann er den Kaufgegenstand veräußern. Er tritt jedoch schon jetzt bis zur völligen Tilgung die ihm aus Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer mit allen Nebenrechten an den Lieferer ab. Auf Verlagen ist der Erwerber verpflichtet, die Abtretung dem Neuerwerber bekannt zu geben.
Mein Eigentumsvorbehalt ist in der Weise bedingt, dass mit der vollen Zahlung aller meiner Forderungen aus der Geschäftbeziehung ohne weiteres das Eigentum an den Vorbehaltswaren auf den Käufer übergeht, und die abgetretenen Forderungen dem Käufer zustehen. Ich werde die mir zustehenden Sicherungen insoweit nach meiner Wahl freigeben, als ihr Wert alle zu sichernden Forderungen um 25 % übersteigt.

8. Mängelhaftung für gebrauchte Maschinen

Gebrauchte Maschinen und neue Maschinen aus zweiter Hand verkaufe ich nur im Zustand, in welchem sie sich befinden und mit dem vorhandenen Zubehör. Haftung für offene und versteckte Mängel ist hier ausgeschlossen, wie auch jegliche Schadensersatzpflicht. Ein Anspruch auf Ersatz irgendwelcher Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Die Gegenstände gelten mit Besichtung, Abholung und Verladung als angenommen und genehmigt. Der Käufer hat das Recht, die Ware vor Vertragsabschluß zu besichtigen oder zu prüfen. Macht er von diesem Recht kein Gebrauch, so erkennt er den Zustand der Ware unbesehen an. Bei Zusicherung von Bruch- und Rissfreiheit versteht sich diese Garantie nur auf solche Mängel, welche die Betriebsfähigkeit der Maschine ausschließen. Geschweißte oder im so genannten Riegelverfahren reparierte Maschinen gelten als riss- und bruchfrei. Nicht erfüllte Zusicherungen und nicht eingehaltene Garantien berechtigen den Käufer nur zum Rücktritt vom Vertrag, nicht aber zu Ansprüchen auf Minderung des Kaufpreises oder Schadenersatz. Beanstandungen müssen sofort, jedoch spätestens 8 Tage nach Übernahme bei mir schriftlich eingegangen sein.
Für natürliche Abnutzung und für durch unrichtige Behandlung entstandene Schäden hafte ich nicht.
Sämtliche gebrauchte Maschinen und Einrichtungen werden ab Fundament bzw. Standort, wie besichtigt und in dem Zustand, in dem sie sich bei Vertragsabschluss befinden und nur mit dem vorhandenen Zubehör, ohne jegliche Gewährleistung und unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. Für die Richtigkeit technischer Daten und Baujahre, für die Vollständigkeit von Zubehör und Werkzeugausrüstung, sowie die Einhaltung aller in den Unfallverhütungsvorschriften genannten Sicherheitsanforderungen übernehmen wir keine Gewähr.

9. Rücktritt vom Vertrag

Sofern ich von dem Recht zum Rücktritt vom Vertrag Gebrauch mache, hat mir der Käufer sämtliche infolge des Vertrages gemachte Aufwendungen, insbesondere auch die, die durch den Abbruch und Wegtransport der Maschine entstandenen Aufwendungen sowie deren Beschädigungen, die durch ihn oder seine Leute verursacht worden sind, zu ersetzen. Falls nicht anders vereinbart, sind die Maschinen in unverändertem Zustand an mein Lager anzuliefern.
Ebenso bin ich berechtigt, für Wertminderungen und Benutzung der Maschinen und der sonstigen Gegenstände, Entschädigungen zu verlangen und die allenfalls vom Käufer bereits geleisteten Bezahlungen meinen Ansprüchen gemäß aufzurechnen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand und geltendes Recht

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Zahlung und Lieferung ist beiderseits Villingen – Schwenningen. Ist der Besteller bzw. Käufer kein Vollkaufmann im Sinne von § 4 HGB, dann ist die Zuständigkeit des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen für den Fall vereinbart, dass die Ansprüche im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden. Vertragssprache ist deutsch. Es gilt, insbesondere bei Auslandsgeschäften, nur deutsches Recht. Das einheitliche UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.

11. Verbindlichkeit des Vertrages

Die vorstehenden Bedingungen bilden einen wesentlichen Teil des Kaufabschlusses. Der Vertrag bleibt auch bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen verbindlich.

 

Impressum

JHS-Maschinen GmbH
Forlenweg 12
78166 Donaueschingen

Geschäftsführer Jochen Storz

Tel.: 0771-17513561

Handy 0171-2151337

UST-ID: DE 313 896 464

HRB 716900 Freiburg Breisgau

fajhs@outlook.de
www.jhs-maschinenservice.de

Gerichtsstand Villingen-Schwenningen
Aus Rechts- und Sicherheitsgründen ist die in dieser E-Mail gegebene Information nicht rechtsverbindlich. Eine rechtsverbindliche Bestätigung reichen wir Ihnen gerne auf Anforderung in schriftlicher Form nach. Beachten Sie bitte, dass jede Form der unautorisierten Nutzung, Veröffentlichung, Vervielfältigung oder Weitergabe des Inhalts dieser E-Mail nicht gestattet ist. Diese Nachricht ist ausschließlich für den bezeichneten Adressaten oder dessen Vertreter bestimmt. Sollten Sie nicht der vorgesehene Adressat dieser E-Mail oder dessen Vertreter sein, so bitten wir Sie, sich mit dem Absender der E-Mail in Verbindung zu setzen.

AGB’s Reperatur Montageeinsatz

AGB’s Kundendienstbestimmung

Auftragseingang

Aufträge werden von uns nur nach schriftlicher Bestellung ausgeführt. Sollten darüber hinaus Arbeiten anfallen, werden diese selbstverständlich erledigt und in Rechnung gestellt.

 

Serviceeinsatz

Um ein Montageeinsatz ordnungsgemäß ausführen zu können ist der Kunde verpflichtet, unseren Mitarbeiter im notwendigen vollem Umfang Hilfeleistung und oder Hilfs -/ Betriebsmittel zur Verfügung zu stellen. Entstehende Kosten trägt hierbei der Kunde.

 

Haftung

Nachbesserungsarbeiten werden insoweit unentgeldlich ausgeführt, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Montagearbeiten fehlerhaft ausgeführt wurden. Der Nachweis liegt bei der Kunde. Die Garantieansprüche entfallen, sollte der Kunde und / oder eine befragte dritte Person / Firma ohne Genehmigung an den von uns ausgeführten Arbeiten nachbessern. Hierbei entstehende Kosten trägt der Kunde.

Mängel sollten unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Arbeitstagen gemeldet werden. Nach Ablauf der Frist entfällt der Nachbesserungsanspruch.

 

Gewährleistung

Der Kunde kann mit Ausnahme von Nachbesserung keinerlei Gewährleistungs- oder sonstige Ansprüche im Zusammenhang mit dem Montageeinsatz gegen und geltend machen.

 

Serviceende

Der Kunde muss sich selbst davon überzeugen, dass die Montagearbeiten ordnungsgemäß ausgeführt wurden. Durch seine Unterschrift bestätigt er dies.

Nach Ablauf von 10 Tagen gilt der Montageeinsatz als beendet, auch wenn keine Bestätigung durch eine Unterschrift erfolgt ist. Die Unterschrift bestätigt, dass die Maschine in ordnungsgemäßem Zustand übergeben wurde sowie die ordnungsgemäße Auflistung angefallener Arbeitszeiten.

 

Reisekosten

Für jeden Montageeinsatz wird eine Monteursauslöse berechnet – pro Einsatz, Tag und Anzahl der Monteure. Bei Übernachtung wird eine Übernachtungsgebühr in Höhe von Euro 75,-erhoben und / oder tatsächlich angefallene Kosten gemäß Rechnung. Wenn ein Mitarbeiter für den Auftrag Besorgungen erledigt, werden anfallende Kosten der Kunde in Rechnung gestellt. Kosten für öffentliche Verkehrsmittel wie Bahn, Flugzeug, Taxi und / oder Mietwagen werden effektiv belastet.

AGB’s Shop Gebrauchtteile

AGB’s Online Shop JHS-Maschinenservice

Vertragspartner

 

Auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kommt zwischen dem Kunden und JHS Maschinen GmbH
Vertreten durch Geschäftsführer Jochen Storz
Adresse: Forlenweg 12  78166 Donaueschingen
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE UST.: 313 896 464

HRB 716900 Freiburg im Breisgau
nachfolgend Anbieter genannt, der Vertrag zustande.

 

 

Vertragsgegenstand

Durch diesen Vertrag wird der Verkauf von neuen und gebrauchten Waren aus dem Bereich Maschinenbau über unseren Online-Shop geregelt. Wegen der Details des jeweiligen Angebotes wird auf die Produktbeschreibung der Angebotsseite verwiesen.

 

Vertragsschluss

Soweit nachfolgend nicht im Einzelnen differenziert wird, gelten die AVLB sowohl für Verbraucher (§ 13 BGB) als auch für Unternehmer (§ 14 BGB).

Die Darstellung der Produkte im Online-Shop, sowie auf Datenträgern und in elektronischen Medien oder sonstigen Werbeaussendungen stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

Die enthaltenen Angaben, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben bzw. sonstigen technischen Daten sowie in Bezug genommene E-, DIN-, VDE-Normen und –Daten stellen keine Garantien (Zusicherungen), sondern lediglich Beschaffenheitsangaben dar, die bis zum Zustandekommen des Vertrages jederzeit berichtigt werden können. In Angeboten enthaltene technische Angaben stellen nur dann Garantien dar, wenn sie ausdrücklich als Garantie oder Zusicherung bezeichnet werden, im Übrigen sind sie lediglich Beschaffenheitsangaben.

Der Vertrag kommt im elektronischen Geschäftsverkehr über das Shop-System oder über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon und E-Mail zustande. Dabei stellen die dargestellten Angebote eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch die Kundenbestellung dar, das der Anbieter dann annehmen kann. Der Bestellvorgang zum Vertragsschluss umfasst im Shop-System folgende

 

Schritte:

  • Auswahl des Angebots in der gewünschten Spezifikation
  • Einlegen des Angebots in den Warenkorb
  • Betätigen des Buttons ‚bestellen‘
  • Eingabe der Rechnungs- und Lieferadresse
  • Auswahl der Bezahlmethode
  • Überprüfung und Bearbeitung der Bestellung und aller Eingaben
  • Betätigen des Buttons ‚kostenpflichtig bestellen‘
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist
  • Bestellungen können neben dem Shop-System auch über Fernkommunikationsmittel (Telefon/E-Mail) aufgegeben werden, wodurch der Bestellvorgang zum Vertragsschluss folgende Schritte umfasst:
  • Anruf bei der Bestellhotline / Übersendung der Bestellmail
  • Bestätigungsmail, dass Bestellung eingegangen ist. Mit der Zusendung der Bestellbestätigung kommt der Vertrag zustande.

 

Vorbehalte 

Wir behalten uns vor, eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung zu erbringen. Die im Shop dargestellte Leistung ist beispielhaft und nicht die individuelle, vertragsgegenständliche Leistung. Wir behalten uns auch vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung diese nicht zu erbringen.
Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

Preise, Versandkosten, Rücksendekosten

Alle Preise sind Endpreise und enthalten gem. § 19 Abs. 1 UStG keine Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Neben den Endpreisen fallen je nach Versandart weitere Kosten an, die vor Versendung der Bestellung angezeigt werden. Die Preise verstehen sich in Euro. Preisänderungen vorbehalten.

 

Zahlungsbedingungen

Der Kunde hat ausschließlich folgende Möglichkeiten zur Zahlung: Vorabüberweisung, Rechnung bei Lieferung (kann vom Anbieter auch abgelehnt werden) Zahlungsdienstleister, Barzahlung bei Abholung, Kreditkarte. Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto vorab zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Die Zahlung ist ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Der Kunde kommt erst nach Mahnung in Verzug. Die Aufrechnung mit Forderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn diese sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

 

Lieferbedingungen

Die Ware wird umgehend nach bestätigtem Zahlungseingang versandt. Der Versand erfolgt durchschnittlich spätestens nach 2 Tagen. Wir verpflichten uns zur Lieferung am 4. Tag nach Zahlungseingang. Die Regellieferzeit beträgt 3 Tage, wenn in der Artikelbeschreibung nichts anderes angegeben ist. Wir versenden die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Haben wir ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so haben wir das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

 

Weitere Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden; Beschränkungen

Wegen einer Pflichtverletzung der JHS-Maschinenservice, die nicht in der Lieferung mangelhafter Ware besteht, kann der Kunde nur vom Vertrag zurücktreten oder diesen kündigen, wenn JHS-Maschinenservice die Pflichtverletzung zu vertreten hat. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gemäß §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen.

Ein Recht des Kunden, sich aus wirtschaftlichen Gründen, die in seinem Risikobereich liegen, vom Vertrag zu lösen, besteht nicht. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder diesen zu kündigen, weil sich seine Vermögensverhältnisse verschlechtert oder sich seine Auftragslage oder die Verwendungs- und Einsatzmöglichkeiten im Hinblick auf die Ware verändert haben.

Im Übrigen bleiben die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Rücktritts- und Kündigungsrechte des Kunden unberührt, soweit im Vertrag oder in diesen AVLB nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist.

Sofern der Vertrag aus vom Kunden zu vertretenden Gründen oder auf dessen Veranlassung nicht durchgeführt wird, hat JHS-Maschinenservice nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadensersatz. Insoweit gilt nachfolgend 30% des Warenwertes entsprechend.

 

Gewährleistung

Verbrauchern steht für die angebotenen Leistungen ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht nach den einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu. Sofern hiervon abgewichen wird, richtet sich die Gewährleistung nach den hierzu verfassten Regelungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).

 

Garantien

Wir bieten für keine Garantien gegenüber gebrauchter Ware an. Lediglich für neu

Ware gild die gesetzliche Herstellergarantie.

 

Haftungsausschluss

Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit sich aus den nachfolgenden Gründen nicht etwas anderes ergibt. Dies gilt auch für den Vertreter und Erfüllungsgehilfen unsererseits, falls der Kunde gegen diese Ansprüche auf Schadensersatz erhebt. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden wegen Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder wesentlicher Vertragspflichten, welche zur Erreichung des Vertragszieles notwendigerweise erfüllt werden müssen. Ebenso gilt dies nicht für Schadensersatzansprüche nach grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung des Anbieters oder seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen.

Sprache, Gerichtsstand, anzuwendendes Recht und Salvatorische Klausel

Der Vertrag wird in Deutsch abgefasst. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt in Deutsch. Es gilt das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist Villingen-Schwenningen, wenn der Besteller Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist. Wir sind auch berechtigt, vor dem Gericht zu klagen, welches für den Besteller zuständig ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine Ersatzregelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung beabsichtigen Zweck möglichst nahekommt. Entsprechendes gilt für Lücken dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

 

Datenschutz

Im Zusammenhang mit der Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages auf Grundlage dieser AGB werden von uns Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet. Dies geschieht im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Wir geben keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten. Die vom Kunden im Wege der Bestellung mitgeteilten Daten werden ausschließlich zur Kontaktaufnahme innerhalb des Rahmens der Vertragsabwicklung und nur zu dem Zweck verarbeitet, zu dem der Kunde die Daten zur Verfügung gestellt hat. Die Daten werden nur soweit notwendig an das Versandunternehmen, das die Lieferung der Ware auftragsgemäß übernimmt, weitergegeben. Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Soweit uns Aufbewahrungsfristen handels- oder steuerrechtlicher Natur treffen, kann die Speicherung einiger Daten bis zu zehn Jahre dauern. Während des Besuchs unseres Internet-Shops werden anonymisierte Daten, die keine Rückschlüssen auf personenbezogene Daten zulassen und auch nicht beabsichtigen, insbesondere IP-Adresse, Datum, Uhrzeit, Browsertyp, Betriebssystem und besuchte Seiten, protokolliert. Auf Wunsch des Kunden werden im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten gelöscht, korrigiert oder gesperrt.